Schlagwort: Bundesregierung

Wie der Verfassungsschutz politisch missbraucht wird, um die AfD loszuwerden!

Das man die Oppositionspartei seit Ihrer Gründung 2013 in das politische rechte Eck stellt, ist für den politisch interessierten Beobachter nichts Neues. In dem Moment wo der nette Herr Lucke, die Euro-Rettungspolitik zum Hauptprogrammpunkt der damals jungen Partei machte, war die Einstufung, oder sollte… Continue Reading „Wie der Verfassungsschutz politisch missbraucht wird, um die AfD loszuwerden!“

Milliardenprogramm zum Kampf gegen Rechts? Weit gefehlt!

Man kommt schon ins Schmunzeln, wenn man sieht wie Parteien, Bewegungen und Gruppierungen immer wieder auf denselben Zug aufspringen. Als wenn es wirklich noch niemand begriffen hätte, das es schon lange nicht mehr um den Kampf gegen Rechts, gegen den Rechtsextremismus oder den Rechtsradikalismus… Continue Reading „Milliardenprogramm zum Kampf gegen Rechts? Weit gefehlt!“

Willkür und Hysterie – Der Staat gibt jetzt alles!

Die Bundesregierung dringt auf schärfere Maßnahmen. In seiner vorab durchgesickerten Beschlussvorlage heißt es, der Bund wolle eine ergänzende Maskenpflicht und eine Sperrstunde in der Gastronomie schon dann einführen, wenn die Zahl der Neuinfektionen 35 pro 100.000 Einwohner in einer Region innerhalb einer Woche überschreitet.… Continue Reading „Willkür und Hysterie – Der Staat gibt jetzt alles!“