Wir alle hatten es erwartet, es war nur eine Frage der Zeit und heute gab das ARD-Hauptstadtstudio bekannt, das die AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz zum Verdachtsfall erklärt wird. Ein Prozess der mit dem Rauswurf des ehemaligen Bundesverfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen seinen Anfang nahm.

Wir erinnern uns, Bundesinnenminister Seehofer versetzte Hans-Georg Maaßen im November 2018 in den Ruhestand, nachdem der eine Rede vor europäischen Geheimdienstchefs am 18. Oktober in Warschau, in der er von „linksradikalen Kräften in der SPD“ gesprochen hatte abhielt. Seine Äußerungen zu den Vorfällen in Chemnitz im August seien für diese Kräfte willkommener Anlass gewesen, einen Bruch der großen Koalition zu provozieren, sagte Maaßen dort.

Er wurde ersetzt durch den strammen Gefolgsmann Thomas Haldenwang, der sich auch gleich an die Arbeit machte. Unterstützt durch den Landesverfassungsschutzpräsidenten Thüringens Stephan J. Kramer der gleich mal sein Augenmerk auf den Flügel der AfD richtete und auf die Nachwuchsorganisation „Junge Alternative“.

Medien bildeten Meinungsmache

Nun trat das ein, was viele kommen sahen, das eh schon angespannte Verhältnis zwischen den Medien und der AfD wurde noch schlechter. Es begann eine regelrechte 2-jährige Hetzkampagne gegen die AfD. In Fernseh-Talkshows ausgeladen, vom Öffentlich rechtlichen Fernsehen diskreditiert und diffamiert wurde die AfD regelrecht dämonisiert.

Aber die AfD wurde trotzdem stärker!

All das half nichts, denn die AfD gewann trotz dieser Hetzkampagne mehr und mehr Wählerstimmen hinzu. Nun ging man taktisch klüger vor, neben dem totschweigen in den Medien bei gleichzeitiger Hetze, versuchte man in der Vergangenheit einiger Protagonisten der AfD dunkle Flecken zu suchen, um diese auszuschlachten. Doris von Sayn-Wittgenstein, Andreas Kalbitz, Roland Hartwig und einige andere wurden regelrecht gebrandmarkt. Unterstützung fand die etablierte Politik in dem Bundesvorsitzenden der AfD Jörg Meuthen, der die AfD auf Biegen und Brechen Koalitionsfähig machen wollte.

Es entbrannte ein innerparteilicher Machtkampf zwischen den liberalen Kräften und den Konservativ freiheitlichen Kräften der Partei. Dieser fand seinen Höhepunkt darin, dass die Gruppierung „Der Flügel„, eine Gruppierung von freiheitlich patriotisch konservativen Kräften, aufgelöst werden musste.

Aber wie man sehen konnte, half das der etablierten Politik immer noch nicht, also was tun?

AfD zum Verdachtsfall erklären!

Nun muss die grobe Kelle beim Wähler wirken. Es ist schließlich das Superwahljahr, mit 6 Landtagswahlen, 2 Kommunalwahlen und der Bundestagswahl. Es geht um sehr viel, denn im Zuge der Corona-Krise verliert die Regierung und die etablierten Parteien CDU/CSU, SPD, Linke, Grüne und FDP mehr und mehr Zuspruch. Sie sind im Begriff Macht, Posten und viel Geld zu verlieren. Dies kann man nicht zulassen, von daher war es absehbar das man das Bundesamt für Verfassungsschutz für seine Zwecke (Wahlkampf) instrumentalisiert.

Und dieser hat heute geliefert. Die AfD wurde heute zum Verdachtsfall erklärt.

Der Zweck heiligt die Mittel!

Was erhofft man sich davon? Nun, das ist recht einfach zu durchschauen. Man möchte die Wähler verunsichern, die Partei als unwählbar beim Wähler darstellen, damit man die Wähler nicht verliert. Das hat mit Demokratie rein gar nichts zu tun. Es ist gänzlich undemokratisch, aber wen interessiert das schon da oben. Denn der etablierten Politik geht es nur um Ihren Machterhalt, damit sie Ihre politische Agenda weiter durchführen kann.

Gleichzeitig soll diese Entscheidung auch dafür sorgen, dass die innerparteilichen Querelen der AfD wieder angeheizt werden. Auch das wird der Wähler dann sehen, und dazu führen, dass die AfD weniger Stimmen bekommt. Herr Meuthen spielt das natürlich in die Hände, denn er weiß, dass er nun die Möglichkeit hat, sein Ziel zu erreichen. Nun fragt sich der Leser was das sein soll? Nun es ist offensichtlich, es wird in naher Zukunft entweder zu einer Spaltung der Partei führen, oder er und seine liberalen Kräfte werden sich von der AfD abwenden, um in sich einer anderen Partei anzuschließen, und die AfD zu schwächen.

Gewinner und Verlierer

Der Verlierer wird die Bundesregierung und die etablierte Politik sein, denn es könnte jetzt genau das Gegenteil bewirkt werden. Die Wähler, vor allem im Osten erkennen welche Machtpolitischen Spielchen auf Kosten unserer Heimat gespielt werden. Auch im Westen der Republik könnte diese Entscheidung dazu führen, das mehr Menschen erkennen, welche machtpolitischen Spielchen hier betrieben werden. Herr Meuthen und seine liberalen Genossen werden höchstwahrscheinlich genauso wie alle anderen vor Ihm, über kurz oder lang in der politischen Versenkung verschwinden. Man wird möglicherweise 4 weitere Jahre durch dieses taktische Manöver an den Geldtöpfen bleiben, aber dann wird es das gewesen sein.

Wenn die AfD jetzt strategisch vorgeht, sich auf die sachorientierte Politik konzentriert, sich nah beim Bürger bewegt, dann wird sie aller Voraussicht als Gewinner hervorgehen. Denn eines ist mal klar, die Zeiten wo der Wähler nicht hinterfragt hat, alles geglaubt hat, was ihm vorgesetzt wurde, diese Zeit ist vorbei.

Carsten Jahn