Am heutigen 30. April 2025 um kurz nach 9 Uhr verkündete die oberste Parteiführung der SPD im Präsidium das Ergebnis und die Zahlen. Das Ergebnis des Mitgliedervotums über den Koalitionsvertrag ist ernüchternd.

Von den 350000 Mitgliedern haben sich nur 56 Prozent an der Abstimmung beteiligt. Von diesen haben 84,6 Prozent zugestimmt, 15,4 Prozent dagegen. Zum Vergleich: 2018 beteiligten sich noch 78,4 Prozent der Mitglieder. Im Jahr 2013 waren es 78 Prozent der Genossen.

Der Mitgliederentscheid zeigt das die Genossen kein großes Vertrauen in Ihre Parteiführung haben und das der Parteinachwuchs so schwach ist, wie nie.

Die CDU hat Ihre Mitglieder gar nicht erst befragt. Scheinbar wollte man ein schlechtes Abstimmungsergebnis verhindern. So hat der kleine CDU-Parteitag am Anfang der Woche, den Weg für eine schwarz-rote Koalition freigemacht. Der sogenannte Bundesausschuss stimmte in Berlin mit großer Mehrheit zu.

Nach der CSU hat auch die CDU dem Koalitionsvertrag mit der SPD zugestimmt. Auf einem kleinen Parteitag in Berlin votierten die Delegierten für das 144 Seiten starke Vertragswerk mit dem Titel „Verantwortung für Deutschland“.

Jetzt, kann die mit den schlechtesten Umfragewerten seit der Wahl ausgestattete Schwarz Rote Koalition, ihre Arbeit aufnehmen. Nachdem man schon vor den Sondierungsverhandlungen eines der Grundwahlversprechen gebrochen hat (Schuldenbremse), wird sich jetzt zeigen, ob die vollmundigen Ankündigungen der CDU vor der Wahl, umgesetzt werden.

Das Vertrauen in der Bevölkerung schwindet von Tag zu Tag, wie die neueste Forsa-Umfrage zeigt. Die AfD steht mittlerweile bei 26 Prozent, ganze 2 Prozent vor der Union.

Am 6. Mai wird der Kanzler Merz möglicherweise gewählt. Auch das ist ja noch nicht letztlich sicher. Dann soll ein 100-Tage-Programm folgen, welches schon jetzt um Längen von den Wahlversprechen abweicht.

Heute Morgen hat Torsten Frei bei WELT bestätigt, das die Ankündigung von Friedrich Merz nach Aschaffenburg nicht umgesetzt wird. Es wird keine Richtlinienkompetenz geben. Der 7. Mai als Stichtag für den Startschuss zur Beendigung der illegalen Massenmigration kann und wird nicht eingehalten. Damit wird ein weiteres vollmundiges Wahlversprechen gebrochen.

Diese nächste Bundesregierung ist also in der denkbar schlechtesten Ausgangslage, um einen erfolgreichen Start hinzulegen. Einen Politikwechsel ist mit dieser neuen Bundesregierung nicht zu erwarten.

Profitieren wird davon voraussichtlich die AfD, die in den Umfrageergebnissen weiter steigen wird. Wenn in den nächsten Monaten kein Wunder geschieht, die neue Bundesregierung einen 180° Kurswechsel hinlegt, dann wird das zwangsläufig den Niedergang von CDU/CSU und SPD besiegeln.