Verfassungsschutz Aufspalten ?

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hat vor dem Hintergrund wachsender rechtsextremistischer Bedrohung einen kompletten Umbau des Verfassungsschutzes gefordert. Das Bundesamt für Verfassungsschutz müsse „aufgespalten und neu aufgebaut werden, und zwar in zwei Behörden“, sagte Baerbock der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ vom Donnerstag.

Ein eigenständiges Institut zum Schutz der Verfassung solle sich künftig um die Aufklärung verfassungsfeindlicher Tendenzen mittels öffentlicher Quellen kümmern, forderte Baerbock. Die Aufklärung mit geheimdienstlichen Mitteln – „da, wo man mit öffentlichen Quellen nicht weiterkommt“ – sollte in einem Amt für Gefahrenerkennung und Spionageabwehr erledigt werden.

Da diese Methoden rechtsstaatlich äußerst sensibel seien, müsse ein solcher Geheimdienst parlamentarisch streng kontrolliert werden. „Auch gehört ein solches Amt direkt im Innenministerium angesiedelt“, sagte die Grünen-Chefin.

Nun was wir hier feststellen, ist der Wille zur Konzentration der Macht in den Händen des Innenministeriums. Dazu kommt jetzt noch, das auch sensible Daten an private Unternehmen ( NGO’s ) geleitet werden sollen. So festigt man seinen Machtanspruch und auch die Meinungshoheit.

Kritische Stimmen können so leichter kontrolliert und ggf. zensiert oder eliminiert werden, so wie es der “ Global Compact for Migration “ ( Migrationspakt ) vorsieht.

Eine schöne neue Welt.

Link: https://m.faz.net/aktuell/politik/inland/annalena-baerbock-will-verfassungsschutz-aufspalten-16268116.amp.html

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