Schlagwort: Zensur

Mit diesem Video rufen wir euch alle auf, für das Recht auf freie
Meinungsäußerung, wie im Grundgesetz garantiert, einzustehen.

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Verfassungsschutz Aufspalten ?

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hat vor dem Hintergrund wachsender rechtsextremistischer Bedrohung einen kompletten Umbau des Verfassungsschutzes gefordert. Das Bundesamt für Verfassungsschutz müsse „aufgespalten und neu aufgebaut werden, und zwar in zwei Behörden“, sagte Baerbock der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ vom Donnerstag. Ein eigenständiges…