Schlagwort: Verfassungsschutz

Wie der Verfassungsschutz politisch missbraucht wird, um die AfD loszuwerden!

Das man die Oppositionspartei seit Ihrer Gründung 2013 in das politische rechte Eck stellt, ist für den politisch interessierten Beobachter nichts Neues. In dem Moment wo der nette Herr Lucke, die Euro-Rettungspolitik zum Hauptprogrammpunkt der damals jungen Partei machte, war die Einstufung, oder sollte… Continue Reading „Wie der Verfassungsschutz politisch missbraucht wird, um die AfD loszuwerden!“

Verfassungsschutz Aufspalten ?

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hat vor dem Hintergrund wachsender rechtsextremistischer Bedrohung einen kompletten Umbau des Verfassungsschutzes gefordert. Das Bundesamt für Verfassungsschutz müsse „aufgespalten und neu aufgebaut werden, und zwar in zwei Behörden“, sagte Baerbock der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ vom Donnerstag. Ein eigenständiges… Continue Reading „Verfassungsschutz Aufspalten ?“