Liebe Leute, hier geht es nicht darum das man ein Päckchen öffnet, um nach Drogen zu suchen. Es geht nicht darum das man irgendeinen terroristischen Hintergrund vermutet. Nein, es geht um die grundsätzliche Abkehr vom Post und Briefgeheimnis.
Brisante Entwicklung im Zuge der Pandemie
Mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes vom 19.11.2020, wurde nicht nur die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz), der Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 1 Grundgesetz), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Grundgesetz) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) eingeschränkt, sondern auch das Brief – und Postgeheimnis (Artikel 10 Grundgesetz).
Warum schränkt man im Zuge einer Pandemie, das Brief- und Postgeheimnis ein?
In Artikel 10 des Grundgesetzes steht, das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Genau dies hat man am 19.11.2020 im IfSG gemacht.
Ist die freiheitlich demokratische Grundordnung durch die Pandemie gefährdet? Das können wir wohl an dieser Stelle verneinen. Aber warum wird dann eines der wichtigsten Grundrechte aufgeweicht?
Nun man muss sich nur vor Augen führen was in unserer Heimat passiert. Mehr und mehr Menschen beginnen diese Pandemie und Ihre Maßnahmen zu hinterfragen. Die Kritik am Lockdown, an den Testungen und vor allem an den Impfungen wird immer lauter. Die Regierung fährt hier einen autokratischen Kurs, um Ihre Ziele zu erreichen. Es gibt mittlerweile so viele Stimmen aus der Wissenschaft und der Politik, die den Kurs der Regierung anhand von anderen Lösungsansätzen kritisieren. Diese werden nun schon aus Expertengremien hinausgeworfen, oder man diskriminiert sie in der Öffentlichkeit, damit sie keinen weiteren Nährboden an Kritik und Widerstand gegen diese unverhältnismäßige Pandemie Politik bilden können.
Ärzten werden Zulassungen entzogen die eine andere Meinung haben, die anhand von Zahlen und Daten die Politik widerlegen. In den sozialen Netzwerken wird zensiert und gelöscht was das Zeug hält. Wir bewegen uns hier schnurstracks in die Hygienediktatur. Wie kann man also die Kontrolle aufrechterhalten und unliebsame Kritiker frühzeitig erkennen?
In dem man Zugriff auf den Brief, Telegramm, Päckchen, Paket und E-Mail-Verkehr bekommt. Ja Ihr lest richtig, auch die E-Mails können so durchleuchtet werden.
Geschäfts.-E-Mails fallen unter Geschäftspost
Das heißt, das interne E-Mails innerhalb einer Firma, ob Anwaltsbüro, Krankenhaus oder jeder anderen Firma von nun an überwacht und mitgelesen werden können. Nur private E-Mails sind davon nicht betroffen. Was sich jetzt hier entwickelt ist die Kontrolle und Überwachung von andersdenkenden und Kritikern, durch den Staat. Man stelle sich vor, in einem Krankenhaus würden sich zwei Ärzte kritisch über E-Mail intern unterhalten. Oder interne Mails von Anwälten zu Verfahren gegen diese Maßnahmen, können auf diese Art abgefangen werden. Man muss sich des Umfangs dieser Einschränkung des Brief- und Postgeheimnis klar werden.
FAZIT
Hier noch von einer Demokratie zu sprechen, die eine freiheitliche Grundordnung besitzt, ist in meinen Augen ein schlechter Scherz. Margot und Erich Honecker wären stolz, wenn sie das noch erleben könnten.
Für uns heißt es zwangsläufig, das wir aufpassen müssen, was wir schreiben und wir es schreiben, ansonsten müssen wir uns nicht wundern, wenn demnächst ein Mannschaftswagen vor der Tür steht, und es ein freundliches Anklopfen des SEK’s gibt.
Carsten Jahn