Deutschland – Politik der Täuschung und Erinnerungslücken

Es ist schon unglaublich in welchen Abständen ein politischer Skandal, dem nächsten folgt. In regelmäßigen Abständen lesen und hören wir in den letzten Jahren vermehrt, das Politiker unter Korruptionsverdacht stehen. Wie es wieder zu Mauscheleien kam, wie Gelder möglicherweise veruntreut wurden. Wie man sich in Amt und Würden getäuscht hat und das vorsätzlich. Ob Schäuble, Kohl, Gutenberg, v.d. Leyen, Scholz und jetzt das jüngste Beispiel Familienministerin Franziska Giffey. Diese Liste lässt sich noch beliebig bis runter in die Kommunen verlängern.

Ursula von der Leyen deren Handy verschwunden war. Anschließend wieder gefunden wurde, um dann festzustellen, das die Daten gelöscht wurden. Daten die vermutlich gezeigt hätten das offenbar Daten, die Aufschluss über umstrittene Beraterverträge geben könnten, gelöscht wurden. Der Bundesrechnungshof war bei Recherchen zu dem Ergebnis gekommen, dass die Unterlagen zur Vertragsvergabe an Unternehmensberater in den meisten Fällen keine oder nur unzureichende Begründungen zur Notwendigkeit enthielten. Was ist dabei herausgekommen? NICHTS

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/handy-von-der-leyen-101.html

Frau von der Leyen wurde sogar zur neuen EU-Kommissionspräsidentin und das, obwohl sie nicht einmal gewählt wurde.

Der nächste Name in der jüngsten Zeit ist Finanzminister Olaf Scholz, der schon zu Zeiten als er noch Bürgermeister in Hamburg war nachgesagt wurde, am 28. Februar 2018 als Erster Bürgermeister Hamburgs noch einen Erfolg zu vermelden. Zusammen mit dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) verkündete er den erfolgreichen der Verkauf der HSH Nordbank. Käufer sind die Finanzinvestoren Cerberus, Flowers, Centaurus und Golden Tree sowie die österreichische Cerberus-Tochter Bawag. Sie zahlen rund eine Milliarde Euro für die Bank. Für die faulen Kredite in der Bank müssen allerdings weiterhin Hamburg und Schleswig-Holstein einstehen. Bis zu zehn Milliarden Euro umfassen diese Garantien. Es ist vorgesehen, dass die Käufer dieses Geld erhalten. Im Ergebnis bedeutet der Verkauf also einen Verlust von neun Milliarden Euro für die Steuerzahler in Hamburg und Schleswig-Holstein.

Aber das war nur der erste Skandal des jetzigen Finanzministers, denn was folgte war der Wirecard Skandal. Dort leugnet er Kenntnis gehabt zu haben.

Tatsächlich gibt es in der Cum-Ex-Affäre keine Belege für eine Einflussnahme durch Scholz. Doch der Druck auf ihn ist gestiegen, seitdem zwei weitere Treffen mit Warburgs Co-Chef Christian Olearius im Jahr 2016 bekannt wurden. Zunächst hatte Scholz nur eine Zusammenkunft im Jahr 2017 bestätigt, an die übrigen will er keine Erinnerung mehr haben. Dabei waren diese Treffen in Scholz‘ Kalender vermerkt, wo man sie wohl schon deutlich früher hätte aufstöbern können.

Laut Tagebuchaufzeichnungen von Olearius überreichte dieser ihm zudem eine Art Argumentationspapier, und Scholz empfahl dem Banker wenige Tage später telefonisch, dieses kommentarlos an den damaligen Finanzsenator Peter Tschentscher zu schicken. Kann man solche Gespräche komplett vergessen – mit einem der wichtigsten Männer der Hamburger Wirtschaft?

Was ist dabei herausgekommen? NICHTS

Nun haben wir den nächsten Skandal, am heutigen 06. Oktober 2020 kam heraus das Familienministerin Franziska Giffey in Ihrer Dissertation an mindestens 27 Textstellen geschummelt hat. Ein geheimes Gutachten was nun veröffentlicht wurde, zeigt klar und deutlich auf das sie vorsätzliche Täuschung betrieben hat.

Quelle T-Online Auszug: In dem Dokument wird klar, dass Giffey bei mindestens 27 Textstellen vorsätzlich getäuscht hat: Fünf Mal übernahm Giffey in der Arbeit ganze Sätze aus anderen Arbeiten, ohne sie als Zitat zu kennzeichnen und die Quelle zu nennen. An weiteren 22 Stellen wurden „deutliche Textübernahmen oder Paraphrasen ausgemacht, bei denen keine Quelle genannt wurde“, heißt es in dem Gutachten. In diesen Passagen sei „der Tatbestand der objektiven Täuschung“ erfüllt, so die Prüfer der Universität weiter. Weitere 29 geringfügige Mängel listet das Gutachten ebenfalls auf. Hier waren Zitate erst spät genannt oder geringfügige wörtliche Übernahmen nachgewiesen worden.

Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_88701996/franziska-giffey-gutachten-zeigt-wahres-ausmass-der-plagiate-in-doktorarbeit.html

Familienministerin Giffey strebt in den Berliner Senat und will 2021 Regierende Bürgermeisterin in der Bundeshauptstadt werden. Eine Frau die durch Täuschung in Amt und Würden gekommen ist. Es ist wirklich unglaublich wie verkommen und korrupt unsere Politik ist. Es kann für all diese Politiker eigentlich nur einen Weg geben, den sofortigen Rückzug aus der Politik und das Niederlegen aller politischen Ämter. Nicht aber in Deutschland 2020. Hier kommt man mit Täuschungen und Korruption an die Macht und Posten, und niemand in diesem Land sorgt dafür, das sich daran etwas ändert. Sie schützen sich gegenseitig, weil sie es können. Von der Spitze bis zur Wurzel ist die diese Politikkaste korrupt. Wenn wir Bürger das ändern möchten, dann müssen wir aktiv in das Geschehen eingreifen und schon auf kommunaler Ebene in die Handlung kommen. Wieder ein Grund mehr, sich zu Bürgerinitiativen zusammenzuschließen, und ihnen an der Wurzel schon die Macht zu entziehen.

Carsten Jahn

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