Ist der NEUN-PUNKTE-PLAN mit dem Grundgesetz vereinbar?

Angesichts der Zunahme rechtsextremer Straftaten will die Bundesregierung schärfer gegen Hasskriminalität vorgehen und die Prävention gegen rechts ausbauen. Interessant, denn von der Zunahme der Linksextremen Straftaten oder der religiöse Antisemitismus scheint niemand zu sprechen.

Ein verabschiedeter Neun-Punkte-Plan zielt darauf ab, „sämtliche rechtsstaatliche Mittel gegen Hass, Rechtsextremismus und Antisemitismus einzusetzen“, wie es in der Vorlage heißt. Wenn wir uns das aber mal im Detail anschauen, dann kann man schon historische Vergleiche ziehen.

Die Meldepflicht könnte das Denunziantentum im Land anheizen und zusätzlich zur Spaltung, auch zu Angst und Unterdrückung führen. Jeder darf und kann nun jeden melden, der den Verdacht auslöst etwas gesagt zu haben, welches den Anschein eines rechtsextremen Hintergrund hat. Da stellt sich schon die Frage der Definition des Rechtsextremismus, wann und wo fängt er an, und wann und wo hört dieser auf. Es ist eine riesige Grauzone, die wohlweislich nicht näher definiert wurde von der Bundesjustizministerin Lambrecht (SPD).

So ähnlich sah man das auch im Jahr 1934, als man das Heimtückegesetz erließ. Nehmen wir nur mal den Artikel des damaligen Überwachungs und Meinungsunterdrückungsgesetzes.


„Wer öffentlich gehässige, hetzerische oder von niedriger Gesinnung zeugende Äußerungen über leitende Persönlichkeiten des Staates oder der Partei, über Ihre Anordnungen oder die von Ihnen geschaffenen Einrichtungen macht, die geeignet sind, das Vertrauen des Volkes zur politischen Führung zu untergraben, wird mit Gefängnis bestraft.“

Tja, das klingt schon ähnlich, wenn man das mit dem NEUN-PUNKTE-PLAN der Bundesjustizministerin Lambrecht vergleicht. Ich weiß nicht wie es Euch dabei geht, aber hier sehen wir eindeutig den Versuch die Meinungsfreiheit §5 des GG und §1 des GG (Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt) zu untergraben.

Lambrecht, Seehofer und Giffey

Sorgen diese drei Politiker nun dafür, das Ziel Nr.17 des Migrationspaktes in Deutschland auch gesetzlich umzusetzen? Wie weit ist das mit Deutschen Grundgesetz vereinbar?

17. Beseitigung aller Formen der Diskriminierung und Förderung
eines auf nachweisbaren Fakten beruhenden öffentlichen Diskurses
zur Gestaltung der Wahrnehmung von Migration.

Wenn wir nun auch wissen, dass demnächst der neue Staatsmedienvertrag verabschiedet wird, der die alternativen und freien Medien im Internet einschränkt, dann ergibt sich hier ein eindeutiges Bild.

Unsere Heimat wird von einer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft, in eine Überwachungs- und Meinungsdiktatur umgebaut, in dem bald bestenfalls noch das freie Denken erlaubt ist, aber auch da stellt sich die Frage, WIE LANGE NOCH?

Euer Carsten

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8 Comments on “Ist der NEUN-PUNKTE-PLAN mit dem Grundgesetz vereinbar?

  1. Bin gespannt wie lange es noch dauert, bis AfD Mitglieder mit Sanktionen jeglicher Art durch Staatliche Stellen zu rechnen haben?

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  2. Hallo,
    ich hab mich heute unter der Veröffentlichen Verfassungsschutz Tel.Nr., vorsorglich selbst mal angezeigt.
    1. bin ich Sachse d.h. mind. 25%ger Nazi
    2. bin ich bekennender AfD Wähler d.h. 100%ger Nazi
    3. Ausreise aus der DDR ,1988, dem Traumland der Linken den Rücken gekehrt d.h. Tendenz zum Nazi
    Da man in Deutschland nicht weiß welche Kriterien zukünftig noch zur Anzeige oder Meldung führen, hab ich mich daher selbst Denunziert.
    Dieser Schritt spart den Steuerzahlern Geld, bringt die neuen IM`s nicht in Verlegenheiten und man kann meine Stasi -Akten nahtlos weiterführen.
    Leider wollte der Stasi oder Verfassungsschutzmitarbeiter ( sorry, ich verwechsle die seit neuesten immer) meine Selbstanzeige nicht aufnehmen.
    Da ist man mal ein braver Staatsbürger und das ist auch nicht recht. Was soll aus mir noch werden?

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    • finde ich irgendwie lustig wenn es nicht so traurig wäre, einfach furchtbar was hier überall los ist.Ich hoffe Merkel und ihre Chefin Baumgartner sind bald Geschichte. dann schmeißt diese linken und Grünen noch aus dem Bundestag, damit endlich wider Friede einkehrt

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  3. Ich kann diese grinsenden Stasi Gesichter schon nicht mehr sehen, was verstehen die unter Rechtsextremen Straftaten, Hass,Antisemitismus , welchen?Wenn hier jemand dies betreibt dann wohl Sie selbst und Ihre Goldstücke sonst niemand. Denn das Deutsche Volk wird hier geopfert,die sollen sich schämen, endlich zurück treten wenn sie noch etwas Anstand haben.aber der fehlt Ihnen ich hoffe eure Gesichter bald durch Gitterstäbe sehen zu können.

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  4. Ich möchte nochmal einen anderen Gedanken einbringen. Weil ich ständig vom Rechtsruck lese oder höre.es ist doch so das das Parlament in seiner gewählten Besetzung die politische Zusammensetzung des Volkes widerspiegelt.Es ist auch so das an der Stelle wo jetzt die Abgeordneten der AFD sitzen früher CDU/CSU waren.Diese Politiker waren mal Mitglieder der CDU. Nun Die Wähler sind gar nicht Rechter geworden Nein die Partei hat ihren Politischen Weg in wesentlichen Bereichen geändert.Nur diese ca. 15 Prozent wollen diesen Weg nicht und wählen jetzt eine Alternative in den Bundestag der sie wieder vertritt. Die Menschen und die AFD haben sich überhaupt keinen Millimeter nach Rechtsaussen bewegt sie sind immer noch die selben Wähler mit der gleichen Meinung.Man stelle sich vor Habeck oder Hofreiter würden auf einmal den Klimawandel leugnen oder das Insekten sterben.Man stelle sich vor sie würden Konservative Politik anstreben.Würden sie Ihren Teil der Wähler die sie dann nicht mehr wählen, als Stalinisten oder Linksradikale bezeichnen. Bloß weil diese ihrer Meinung treu blieben.
    Nun ich hoffe das sich mehr Leute Gedanken machen wie lange das alles noch gutgeht….

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  5. Liebe Grüße aus Mannheim von einem alten Stralsunder. Ja auch ich bin da weg, weil es keine Zukunft gab (Treuhand hat die gefeuerten Betriebsdirektoren als amtierende Geschäftsführer mit Vorkaufsrecht eingesetzt)! Da bin ich dann 1992 umgesiedelt. Wir haben als Belegschaft die Pateifunktionäre zum Arbeitsamt geschickt, doch die Ratten sind zäh!
    Wir müssen verhindern, dass dieses kaputte System uns wieder kontrolliert! Patrioten steht auf!!!
    Liebe Grüße
    Holger

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  6. MoinMoin Carsten
    Kannst Du mir nen Link schicken mit dem Maaßen Interview ?
    Danke & mit freundlichen Grüßen

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  7. MoinMoin Carsten
    Kannst Du mir nen Link schicken mit dem Maaßen Interview ?
    Danke & mit freundlichen Grüßen

    Doppelter Kommentar ?Hää

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