Nachdem Frau von der Leyen schon Millionen Steuergelder dank Ihrer eigenen Unwissenheit über Ihr ehemaliges Fachgebiet Verteidigung, an Berater verschleudert hat, ist nun auch Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) auf dem Zettel des Bundesrechnungshofes. Sie leitet das Bundesumweltministerium seit März 2018.
Der Bundesrechnungshof (BRH) wirft dem Umweltministerium die Verschleierung von Beraterverträgen im großen Stil vor. Das Ministerium habe zwischen 2014 und 2018 Unterstützungsleistungen mit einem Auftragswert von mindestens 600 Millionen Euro erteilt, heißt es in einem Bericht der Prüfer. Das Ministerium gab aber nach eignen Angaben 0 Euro für die Beraterverträge aus.
Der Bundesrechnungshof hat 76 Stichproben in ca. 850 Aufträgen gemacht. Bei 44 der untersuchten habe es sich um externe Beraterverträge gehandelt. Für diese habe es keine Untersuchung der Wirtschaftlichkeit gegeben. Angeblich sei es um die Klärung von Fachfragen gegangen erklärte das Umweltministerium in einer Stellungnahme.
Die Angaben seien unvollständig und nicht nachvollziehbar. Der Rechnungshof bleibt in dem Gutachten bei seiner Auffassung und wirft dem Umweltministerium zudem fehlende Transparenz bei Beratungs- und Unterstützungsleistungen vor. Auch seien parlamentarische Anfragen nicht ausreichend und schlüssig beantwortet worden.
Der nächste Fall von Millionenfacher Verschleuderung von Steuergeldern der Groko. Diese Regierung Merkel scheint schlichtweg unfähig in Ihren jeweiligen Ressorts besetzt zu sein. Sie benötigen für alles und jedes, externe Beraterstäbe welche unsere Heimat hunderte von Millionen, ja Milliarden Kosten. Je länger diese Regierung noch im Amt ist, wird sie unser Land tiefer in den Ruin reißen.
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