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Berlin und seine Polizei – Rot Rot Grüner Senat drückt Gesetz durch das Polizisten schadet

Während Corona das Land in Atem hält, hat ein heftig umstrittenes Regelwerk die letzte parlamentarische Hürde genommen, ohne das die Öffentlichkeit Kenntnis davon genommen hat. Im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses winkte die rot-rot-grüne Mehrheit am 13. Mai das „Landesantidiskriminierungsgesetz“ durch, das demnächst in Kraft treten… Continue Reading „Berlin und seine Polizei – Rot Rot Grüner Senat drückt Gesetz durch das Polizisten schadet“