Wer erinnert sich nicht mehr an den 24. Februar 2025 als die damalige Opposition (CDU/CSU), die kleine aber einen lauten Aufschrei auslösende Anfrage, in den Bundestag einbrachte.

Die Antwort ließ nicht lange auf sich warten und viel wie erwartet aus. Das Bundesfinanzministerium hat den umfangreichen Fragenkatalog der Unionsfraktion im Bundestag zur politischen Neutralität von Nichtregierungsorganisationen beantwortet – allerdings zumeist ohne konkrete Angaben. „Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor„, lautet die am häufigsten verwendete Antwort. In anderen Fällen wurde lediglich auf die geltende Rechtslage verwiesen oder beschieden: „Eine Beantwortung ist schon aufgrund der unspezifischen Fragestellung nicht möglich.„

Nach der Bundestagswahl und mit der neuen Koalition aus CDU/CSU & SPD, wurde dieses Thema von den Massen und Leitmedien in Deutschland, gar nicht mehr erwähnt. Lediglich die neuen und alternativen Medien hakten nach.

Am Tag der Vereidigung der neuen Bundesregierung (was allein schon ein schönes Detail ist), stellte NIUS eine neue, präzisere Anfrage: 91 Fragen, zusammengesetzt aus den wichtigsten unbeantworteten CDU/CSU-Punkten – ergänzt um 30 eigene Fragen zu Förderhöhen, Empfängern, Kriterien und personellen Verflechtungen.

Einige Ministerien wurden nun mit exakt den Fragen konfrontiert, die die CDU/CSU wenige Monate zuvor gestellt hatten. Jetzt, da man aber selbst in Regierungsverantwortung ist, scheint man nicht mehr auskunftsfreudig zu sein.

Von den 91 konkreten Fragen blieb etwa ein Drittel völlig unbeantwortet oder wurde nur mit Textbausteinen „beantwortet“, die eine Antwort schuldig lassen. Die Bundesregierung, egal wie sie aussieht, will offenbar nicht, dass dieser Förderdschungel zu Tage gefördert wird. Es geht schließlich um viel Geld, viele Verbindungen und ein System von politisch genehmen Vereinen die Intransparent agieren.

Heute den 26. Juli 2025 nun berichtet NIUS das man von Seiten des Auswärtigen Amtes keine Informationen bekommen wird, warum?

Das Auswärtige Amt weigert sich preiszugeben, wie viel Steuergeld aus dem Ministerium an den NGO-Komplex fließt. Nach mehrmaligen NIUS-Anfragen heißt es jetzt: Eine Liste aller Zuwendungsempfänger könne „aufgrund der Einstufung als Verschlusssache nicht erfolgen“.

Die neue Bundesregierung legt also den Mantel des Schweigens über die Nichtregierungsorganisationen um diesen ganzen Komplex (politisches Vorfeld) zu schützen. Warum legt die CDU/CSU diesen ganzen Sumpf nicht trocken?

Nun, weil dann die SPD, Grünen und Linke, Druck auf die CDU/CSU ausüben würden. Möglicherweise sogar die Regierung beenden und mit Sicherheit einiges zu Tage gefördert werden würde, welches die CDU/CSU nicht gut aussehen lassen könnte.

Wird man diese ganzen NGO – Förderungen, jetzt zur Geheimsache erklären?