Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein“. Dies verkündet am letzten Arbeitstag, die geschäftsführende Innenministerin Nancy Faeser (SPD). Das ist eine eindeutig politisch gesteuerte Entscheidung, die das Innenministerium getroffen hat.

Denn das Bundesamt für Verfassungsschutz untersteht dem Deutschen Innenministerium. Chef des Innenministeriums ist aktuell geschäftsführend genau diese Nancy Faeser der SPD. Hier wurde also keine eigenständige oder unabhängige Entscheidung getroffen.

Es war eine politische Entscheidung um der größten und derzeit stärksten Partei zu schaden, die sich anschickt in den nächsten 24 Monaten Wahlen zu gewinnen. Gleichzeitig verschraubt man damit die Brandmauer zur AfD, um die CDU weiterhin von der AfD fernzuhalten, damit die Regierungsbeteiligung der SPD weiterhin bundesweit gesichert ist.

Denn SPD, Grüne und Linke verlieren nicht nur Wählerstimmen durch Ihre Politik, die sie an der Mehrheit der Bevölkerung vorbei betreiben. Sie verlieren auch mehr und mehr die Deutungshoheit.

WELCHE BEWEISE WURDEN VORGELEGT?

Der größte Missstand an diesem Vorgang ist aber, dass niemand die Belege dafür sehen darf. Das 1100 Seiten starke Gutachten ist als geheim eingestuft. Das ist nichts anderes als eine Geheimjustiz, die das Vertrauen in unsere Demokratie massiv beschädigt.

Schlimmer noch, es wurden einzelne Bruchstücke des Gutachtens scheinbar an die Presse durchgestochen. Diese sogenannten Beweise sind aber gelinde gesagt, an Lächerlichkeit nicht zu überbieten. Der härteste Vorwurf ist, das die AfD einen ethnisch-kulturellen Volksbegriff oder Volksverständnis an den Tag legen würde. Dies wäre angeblich verfassungsfeindlich und würde die Menschenwürde verletzten. Aber das ist eine Unterstellung bestenfalls eine Mutmaßung oder auch eine falsche Tatsachenbehauptung.

Als nächstes legt man als Beweis, die Aussagen von einigen Politikern der AfD vor, um die Einstufung zu untermauern.

Es handelt sich hierbei um Meinungsäußerungen, die von Artikel 5 des Grundgesetzes gedeckt sind und zudem auch noch, zu 100 % zutreffend. Das sieht das Bundesamt für Verfassungsschutz scheinbar anders.

Aber eine „migranten- und muslimfeindliche Haltung“ als Beleg für eine rechtsextremistische Bestrebung? Diese Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist eine Farce – und stellt jeden Menschen in Deutschland, mit islamkritischen Aussagen unter Generalverdacht. Hier zeigt sich die LinksRotGrüneWoke Ideologie, politisch von Ihrer besten Antidemokratischen Seite.

Fazit:

Die Altparteien, insbesondere die SPD brauchte diese Einstufung. Denn wenn die Brandmauer fallen würde, wären die SPD, die Grünen und die Linke am Ende, die Ära LinksRotGrünerWoker Politik für die nächsten Jahrzehnte beendet, ihre Milliarden schweren Vorfeldorganisationen und NGO’s gleich mit. So hat man, dank Rückgratloser CDU/EU Funktionäre wie Merz, Günther, Wüst, Söder, etc. die Union an der kurzen Leine.

Für die Bürger/Wähler hat sich allerdings an der Ausgangslage nichts geändert. Die einzige politische Kraft für den gewünschten Politikwechsel, ist und bleibt die AfD. Jetzt heißt es, Augen zu und durch!