Holt euch eure Mitbestimmung!

Lasst euch weder von Politikern, Verwaltungen oder sonst jemand etwas anderes erzählen! Jeder Bürger kann aktiv am politischen Entscheidungsprozess teilnehmen. In den Kommunen ist der Schlüssel dazu. Unsere Heimat wird von Bundes und Landespolitikern in ideologische Richtungen aufgeteilt. Bei euch zu Hause kennen euch die Menschen allerdings. Dies macht es den Ideologen sehr schwer das Narrativ des Rechten oder Nazis aufrechtzuerhalten, nur weil ihr andere Meinungen vertretet. Bei euch zu Hause kennen euch die Nachbarn, sie wissen welch gute Menschen ihr seid. Der Postbote der jeden Tag vorbeikommt. Der Laden in dem ihr einkauft. Die Menschen die euch von klein auf kennen. Dort verlieren diese Ideologen ihre Macht. Die Journalisten laufen dort auf, wenn sie wieder einmal versuchen, euch in ein schlechtes Licht zu stellen.

Was ist zu tun?

Gründet eine Bürgerinitiative, macht von diesem Recht Gebrauch. Viele Bürger denken, eine Bürgerinitiative zu gründen sei schwer. Das stimmt nicht. Eine Bürgerinitiative ist ein Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürger, der sich aus konkreten Anlässen heraus bilden, um jenseits von etablierten Beteiligungsformen der repräsentativen Demokratie (z.B. Wahlen, Petitionen), oder den vor Ort vorhandenen Parteien, Einfluss auf den politischen Entscheidungsprozess in den Kommunen zu nehmen.

Die Politiker bestreiten zuweilen die Existenzberechtigung von Bürgerinitiativen, weil Bürgerinitiativen ihnen lästig sind oder weil sie die Politik für sich allein pachten wollen. Sie haben schlicht Angst, dass sie Ihre Posten, Macht und Ihren Einfluss verlieren. Art. 21 des Grundgesetzes der BRD lautet: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ Das besagt, dass auch jeder nicht in einer Partei organisierte Bürger politische Willensbildung betreiben kann, und nichts anderes ist eine Bürgerinitiative.

Bürgerinitiative gründen – So gehts!

1. Worum geht es? An den Anfang gehören die Zwecke und Ziele. Definiert und formuliert diese präzise, konkret und positiv ohne rhetorische Schärfe. Allgemein ist dies ein ganz wichtiger Punkt, der immer und immer wieder dazu führt, dass die Menschen abgeschreckt werden. Der Presse vor Ort gerecht zu werden, könnt Ihr in den allermeisten Fällen vergessen. Die schreiben eh was sie wollen, wie schon oben erwähnt. An den Schluss gehört ein konkreter Handlungsaufruf: „Wir gründen eine Bürgerinitiative.“oder „Wir laden Euch ein!“

2. Aufmerksamkeit erhalten! Am Anfang stehen die kleinen Schritte wie die Nachbarschaft informieren und organisieren. Lokale Unterstützung fördern und Kontakte knüpfen! Sorgt für eine möglichst breite Beteiligung von Bürgern unterschiedlicher politischer und sozialer Zugehörigkeit und sprecht mögliche Experten an. Das Internet bietet heutzutage mit den sozialen Netzwerken hervorragende Möglichkeiten ein Netzwerk aufzubauen, oder auf vorhandene Netzwerke zuzugreifen. Eine Internetseite bietet eine Selbstdarstellung eurer Bürgerinitiative nach Wunsch. Die Webseite kann ganz einfach sein.

3. Gewinnt die Herzen der Menschen! Führt verschiedene Aktionen vor Ort durch, je nach Kontext z.B. Informationsveranstaltungen, Info-Stände in der Fußgängerzone, bei Festen oder auf Wochenmärkten, Demonstrationen, Mahnwachen, etc. Die Straße ist hierbei der Katalysator. Auch hier ist es wichtig, von rhetorischer Schärfe abzusehen. Macht eure Bürgerinitiative und euer Anliegen über die sozialen Netzwerke bekannt. Leserbriefe, Anfragen im Gemeinderat. Teilnahme an öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse, Straßenfesten, an belebten Bahn- und Bushaltestellen. Der Kreativität sind dabei keine Grenzen gesetzt.

Kern einer jeden Bürgerinitiative sollten die Bürgerbegehren/Bürgerentscheide sein, informiert euch über die Verfahren zu Bürgerbegehren/Bürgerentscheid, und legt den Focus darauf.

4. Gemeinnützigkeit ohne Eintragung: Ihr braucht kein Gericht oder einen Notar um eine gemeinnützige Bürgerinitiative oder ein „nicht eingetragener Verein“ zu gründen. Um Missverständnissen vorzubeugen, empfiehlt es sich, eine kurze Satzung aufzustellen. Name und Zweck der Bürgerinitiative. Voraussetzungen für den Eintritt/-austritt sowie eventuelle Ausschlüsse. Aufgabenverteilung, Beschlussfassung und Vertretungsberechtigung. Wenn Ihr Mitgliedsbeiträge vorseht, dann die Höhe und Verwendung von Mitgliedsbeiträgen schriftlich festhalten. Falls es zur Auflösung kommt, haltet Auflösung und Verwendung des Vereinsvermögens schriftlich fest.

Entwerft eine unbürokratische Geschäftsordnung/ Satzung. Verteilen dort die Funktionen: Pressesprecher, Schriftführer, Kassenwart, etc. Falls langfristige Ziele angestrebt werden und Spenden gesammelt werden, tragt die Bürgerinitiative als Verein ein. Alle Beteiligten unterschreiben die Geschäftsordnung/Satzung im Original. Jedes Gründungsmitglied erhält ein Exemplar mit allen Unterschriften.

5. Gründungsversammlung! Ruft zur Gründungsversammlung der Bürgerinitiative auf. Meist bieten sich dafür Lokalitäten vor Ort an, meist kennt man euch dort. Daher sollte es dann in der Regel weniger Probleme mit Störern und notorischen Ideologen geben. Auch solltet ihr wöchentliche Treffen mit festem Termin in eurer Kommune abhalten. Dort könnt ihr an eurer Struktur arbeiten, euch zu Aktionen (Flugblattaktionen) organisieren oder gedanklich austauschen.

Es ist wichtig die lokalen Gegebenheiten immer im Blick zu haben, habt ein Ohr für die Bürger und Ihre Sorgen. Seit am Puls der Kommune. Bleibt auf einem aufrechtem geraden Weg. Die Menschen honorieren Geradlinigkeit, Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit eher als leere Versprechungen, die sie schon seit Jahrzehnten durch die vorhandene Politik zu hören bekommen. Löst Euch von Ideologien, denn diese sind es die, die Bürger auseinanderhalten, und den vorhanden politischen Entscheidungsträgern Ihre Macht erhalten.

Miteinander statt Gegeneinander!

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