Wir erinnern uns alle an den 19. Februar 2020. Nach den tödlichen Schüssen des Amokläufers Tobias R. in einer Shisha-Bar und einem Kiosk in Hanau deutet alles auf ein rassistisches Motiv hin. Der Generalbundesanwalt hatte die Ermittlungen übernommen.

Es dauerte nicht lange bis Politik und Medien reagierten und den Täter als Rechtsextremisten, Rechtsradikalen und Anhänger einer Rechtsideologie einstuften, wie man anhand der Hessenschau vom 20.02.2020 sehen kann.

Es dauerte auch nicht lange bis die etablierten Parteien und die Medien eine Verbindung zur AfD herbei redeten. Was folgte, war eine beispiellose Hetzkampagne gegen die AfD. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich machte der AfD heftige Vorwürfe gemacht. Eine Spur führe auch hinein in den Bundestag, die AfD sei ein Komplize. “Sie haben den Boden bereitet. Sie haben sich schuldig gemacht”, sagte er an die AfD-Fraktion gerichtet während der Parlamentsdebatte über die Morde in der hessischen Stadt.

Schäuble fordert konsequenteren Kampf gegen Rechtsextremismus

Zu Beginn der Debatte forderte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble mehr Einsatz des Staates bei der Bekämpfung des rechten Terrors in Deutschland. Der Anschlag mit zehn Todesopfern verlange vor allem Aufrichtigkeit, sagte er. “Aufrichtigkeit vom Staat, der sich eingestehen muss, die rechtsextremistische Gefahr zu lange unterschätzt zu haben.” Die lange Spur mörderischer Übergriffe von Einzeltätern und Gruppen quer durch Deutschland zeige: “Das ist Terrorismus.”

“Blutspur des Rechtsterrorismus”

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat nach dem Anschlag von Hanau im Bundestags-Innenausschuss von einer “Blutspur des Rechtsterrorismus” seit den Morden des rechtsextremen NSU gesprochen. Er habe sich vor den Abgeordneten dagegen gewandt, das Thema Rechtsextremismus durch einen Vergleich mit dem Linksextremismus zu relativieren, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Teilnehmerkreisen erfuhr.

Aber in Zeiten von Corona, fast unmerklich sickerten jetzt Informationen des Abschlussberichts vom Bundeskriminalamtes durch. Dieser widerspricht aller vorangegangener Thesen der Politik und Medien total und demaskiert sie als Wahlkampfmanipulation. Der Abschlussbericht des BKA offenbart die ganze Niederträchtigkeit von Politik und Medien Deutschlands der letzten Jahre.

“Paukenschlag durch BKA”

Nach Auffassung der Ermittler sei Rassismus nicht der dominierende Aspekt in R. Weltanschauung gewesen, hieß es. Dieser habe sich vor allem in Verschwörungsmythen rund um Geheimdienste hineingesteigert und habe an Paranoia gelitten. Nachbarn und Bekannten sei Tobias R. nicht durch rassistische Äußerungen aufgefallen. Es seien auch keine Hinweise darauf gefunden worden, dass er sich mit rechter Ideologie oder mit Rechtsterroristen und deren Taten beschäftigt habe.

Ermittler des Bundeskriminalamts (BKA) stufen den Anschlag von Hanau nach einem Medienbericht nicht als Tat eines Rechtsextremisten ein. Tobias R. (43) habe seine Opfer ausgewählt, um größtmögliche Aufmerksamkeit für seinen Verschwörungsmythos von der Überwachung durch einen Geheimdienst zu erlangen. Eine typisch rechtsextreme Radikalisierung habe er nicht durchlaufen, berichteten WDR, NDR und „Süddeutsche Zeitung“.

Wie schon damals von vielen von uns vermutet und anhand des Manifestes eindeutig feststellbar hatte der Täter von Hanau nichts mit Rechtsextremismus oder Rechtsideologie zu tun. Fest steht, die deutsche Bundesregierung, die etablierte Politik und die Medien haben wissentlich die Bürger belogen. Sie haben im Zuge der Bürgerschaftswahl in Hamburg manipuliert und so den Wähler angelogen. Sie haben wochenlang die Meinung der Menschen mit Lügen beeinflusst und die AfD bis zum heutigen Tage damit in Verbindung gebracht.

Carsten Jahn