Änderungen am bereichsspezfischen Datenschutzrecht – Daher beugte Claudia Roth das Recht!

Wir müssen erkennen das alles zusammenhängt. Frau Roth beugt das Recht, damit ein Gesetz zur Deradikalisierung gegen kritische Stimmen durchgesetzt wird. Damit ist es den Zivilgesellschaftlichen Trägern wie Correctiv und der Amadeo Antonio Stiftung möglich, gegen Aktivisten und Kritiker vorzugehen.

Der Migrationspakt ( Ziel Nr.17 ) wird hier mit auch in Deutschland voll umgesetzt. Es darf nur positiv berichtet werden. Kritische Stimmen sollen unterbunden werden.

Daher soll die Oposition ( AFD ) im Parlament auch nicht in allen Bereichen Fuß fassen.

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