Schlagwort: Föderalismus

DER TAG AN DEM DIE DEMOKRATIE IN DER BRD IHREN DOLCHSTOß BEKOMMT?!

Das Bundeskabinett hat heute Morgen am 13.04.2021 die Gesetzesvorlage zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Sie sieht Folgendes vor: Die Regelung sieht vor, dass Landkreise und kreisfreie Städte ab einer Infektionsrate von 100 Fällen pro 100.000 Einwohnern binnen einer Woche unter anderem… Continue Reading „DER TAG AN DEM DIE DEMOKRATIE IN DER BRD IHREN DOLCHSTOß BEKOMMT?!“